Das System aus Regeln (zum Beispiel: in dubio pro reo), Grundsätzen (zum Beispiel die Gleichheit aller vor dem Gesetz), Verfahrensvorschriften (zum Beispiel zur Rechtsetzung und Rechtsprechung) und institutionellen Vorkehrungen (zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz), das wir als Rechtsstaatlichkeit bezeichnen, gehört zum innersten Kernbestand des Liberalismus und ist seine größte Errungenschaft.

Der englische Ausdruck „rule of law“ macht deutlich, worum es geht: Herrschaft des Rechts statt Willkür der Mächtigen. Der Hauptzweck der Rechtsstaatlichkeit besteht darin, die Staatsmacht zu begrenzen und die Freiheit der Bürger zu sichern. Die klassischen Grund- und Menschenrechte, die den Kern jeder Rechtsstaatlichkeit ausmachen, definieren und schützen Freiräume und Privatsphären, in denen der Staat nichts zu suchen hat.

Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung aller anderen liberalen Programmpunkte: Ohne rechtsstaatliche Schranken verkommt Demokratie zur Tyrannei der Mehrheit, ohne rechtsstaatlichen Ordnungsrahmen kann Marktwirtschaft nicht richtig funktionieren. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist die Würde des Menschen antastbar.

Gerhart Raichle