Seit Montesquieus "Esprit des Lois" (1748) gilt die strikte Trennung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative als unabdingbar für jede Verfassung, die den Anspruch erhebt, demokratisch, rechtsstaatlich oder gar liberal zu sein. Montesquieus Lehre wurde aber derartig dogmatisiert, dass man gar nicht merkte, dass führende Demokratien der Welt, allen voran die englische, sich nicht daran halten. Vielmehr lebte die parlamentarische Demokratie von der engen Verflechtung zwischen Legislative und Judikative, wie der englische Liberale Walter Bagehot schon 1867 feststellte. Konzentrierung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit und nicht Trennung ist das Hauptmerkmal des parlamentarischen Systems.

Trotzdem gehört Montesquieu mit Fug und Recht in die Ahnenreihe liberaler Denker - aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative mag sein, wie es will - an der Unabhängigkeit der Justiz darf auf keinen Fall gerüttelt werden. Zweitens: Die Grundidee Montesquieus ist keineswegs an die drei "klassischen Staatsgewalten" gebunden. Checks and Balances, als die Verteilung der Macht so, dass sie sich gegenseitig in Schach hält, ist auf jeden Fall ein wichtiges liberales Prinzip, egal, ob es zwischen Exekutive und Legislative oder beispielsweise zwischen Regierung und Opposition oder zwischen Bund und Ländern wirksam wird. Vielleicht sollte man deshalb eher von Gewaltenverteilung sprechen.

Gerhart Raichle