Demokratie, schrieb Karl Herrmann Flach, sei eine Frage der Herrschaftsform, Liberalismus dagegen eine Auffassung vom Herrschaftsgrad. Dem Liberalismus geht es um die Freiheit, und Freiheit ist in erster Linie Selbstbestimmung und erst in zweiter Linie Mitbestimmung. Das heißt: wo Kollektiv- Entscheidungen nicht unumgänglich sind, da sollen sie auch nicht stattfinden, denn da ist die selbstbestimmte Individual- Entscheidung allemal die freiheitlichste Lösung.

Wo aber Kollektiv- Entscheidungen sein müssen, da ist die freiheitverträglichste Methode die Mehrheits- Entscheidung. Das Mehrheitsprinzip allein macht also noch keine liberale Demokratie: sie muss begrenzt sein auf notwendige Kollektiv- Entscheidungen, und wesentliche Bereiche, wie insbesondere die Privatsphäre der Bürger, müssen dem Zugriff der Mehrheit ein- für allemal entzogen sein. Anders ausgedrückt: Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit degeneriert fast unausweichlich zur Tyrannei der Mehrheit. Illiberaler geht' s nicht.

Gerhart Raichle